Rechtsprechung
| BVerwG, 05.12.1972 - VI C 30.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 237
- NJW 1973, 1058
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 18.09.1974 - VI B 39.74
Erhöhung des Bemessungssatzes für eine beihilfeberechtigte Beamtin im Falle ihres …
Das Gesetz hat diese Anspruchskonkurrenz (vgl. BVerwGE 41, 237 [238]) in dieser Weise ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht (BVerfGE 31, 101 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68] [108]) entschieden. - BVerwG, 23.10.1974 - VI B 60.74
Kinderzuschlagsberechtigung für die unterhaltspflichtigen Großeltern …
Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß es im Hinblick auf die Befugnis des Besoldungsgesetzgebers zu einer typisierenden und generalisierenden Regelung (vgl. für das Kinderzuschlagsrecht: BVerwGE 32, 99; 41, 237 [BVerwG 01.12.1972 - IV C 6/71][239/240]) nicht zu beanstanden ist, wenn die Berechtigung der Großeltern zum Bezug von Kinderzuschlag an die Voraussetzung geknüpft wird, daß das Kind in ihre Wohnung aufgenommen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 6 BBesG) oder als aufgenommen gilt (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BBesG).